Bei einer Hausdurchsuchung in einem Wirtschaftsstrafverfahren werden mit gerichtlich bewilligter Anordnung der Staatsanwaltschaft zwei Mobiltelefone und ein Notebook beschlagnahmt. Im Zuge der Akteneinsicht entdeckt die Verteidigung neben dem Bewilligungsbeschluss einen Schriftsatz, den sie selbst nicht eingebracht hat: eine Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz mit dem gegen die mangelnde Umschreibung der Datenkategorien vorgegangen wird. Diese Konstellation tri

Der Sitz der österreichischen Finanzprokuratur in der Wiener Innenstadt Ein Beschuldigter wird wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB verurteilt. Im Strafverfahren einigt er sich mit dem Privatbeteiligten auf ein Teilschmerzengeld, der Betrag wird bezahlt, die Sache scheint erledigt. Rund ein Jahr später langt ein Schreiben der Finanzprokuratur ein. Der Bund fordert jenen Betrag zurück, den das Sozialministeriumservice dem Opfer nach dem Verbrechensopfergesetz a

Eine strafrechtliche Einordnung nach österreichischem Recht Wer heute im Kaffeehaus jemandem mit einer Ray-Ban gegenübersitzt, weiß nicht, ob er gerade gefilmt wird. Die von Meta gemeinsam mit EssilorLuxottica vertriebenen Brillen sehen aus wie gewöhnliche Sonnenbrillen, nehmen aber Fotos, Videos und Ton auf und lassen sich per Sprache, Touch am Bügel oder (bei der Display-Variante) über ein Armband steuern, das Handgelenksgesten erkennt. Nach außen sichtbar im Aufnahmemodus

Am Ende der ersten Besprechung nach einem Urteil kommt nach meiner Erfahrung fast immer dieselbe Frage. Nicht zu einem allfälligen Rechtsmittel. Vielmehr: Wie lange sitze ich wirklich? Die Frage ist berechtigt, denn die im Urteil verhängte Freiheitsstrafe und die tatsächlich hinter Gittern verbrachte Zeit sind zwei verschiedene Dinge. Dazwischen liegen die Regeln über die bedingte Entlassung im § 46 StGB und die Vollzugsformen des Strafvollzugsgesetzes, allen voran der elektr

Jusitzpalast in Wien, Sitz des Obersten Gerichtshof Der Oberste Gerichtshof hat am 4. August 2026 seine Stellungnahme zum Ministerialentwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes 2026 veröffentlicht (509 Präs 77/26h). Der Entwurf erweitert den Tatbestand des Menschenhandels, stellt den Organhandel eigenständig unter Strafe und schafft mit § 104b StGB einen neuen Tatbestand gegen die Inanspruchnahme von Dienstleistungen eines Menschenhandelsopfers. Die Stellungnahme ist knapp gehal